Allgemeine Geschäftsbedingungen der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG

Stand:01.04.2007

§1 Geltung der Bestimmungen

Alle Lieferungen und Leistungen, die die DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst die gesamten Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Bestätigungsschreiben des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der von der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG vertretenen Firmen gelten auch gegenüber dem Enderwerber der Ware. Auf Wunsch werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Enderwerber zugänglich gemacht. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§2 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angebote erfolgen vorbehaltlich der Liefermöglichkeit und freibleibend bezüglich Lieferzeit und Liefermenge. Diesbezügliche Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. 

§3 Bestellung 

Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen bestellten Artikel wird oder werden geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor.

§4 Lieferung und Versand 

Der Verkäufer wählt den für ihn günstigsten Versandweg. Die Kosten des Versands hat der Käufer zu tragen. Der Versand erfolgt immer auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für Beschädigungen auf dem Transport kann kein Ersatz geleistet werden. Die Gefahr geht mit der Aufgabe der Ware zum Versand auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Beanstandungen bezüglich Menge und Beschädigung der Ware sind vom Auslieferer (Spedition, Versandunternehmen usw.)zu bestätigen und sofort zu melden. Durch seine Unterschrift bei der Anlieferung bestätigt der Käufer den einwandfreien Zustand und den vollständigen erhalt der Lieferung. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Bei Überschreiten der Lieferzeit ist die DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt(Streik, Aussperrung, Krieg, Unruhen, Versagen der Verkehrsmittel usw.) oder Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb, wie im fremden verursacht wurden. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Im Falle der Nichtannahme bestellter Ware durch den Käufer können wir den uns entstehenden Verdienstausfall berechnen oder auf Abnahme der bei uns bestellten Produkte bestehen. Sollte sich die Auslieferung der Waren verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

§5 Preise und Zahlung 

Als vereinbarte Preise gelten für alle Lieferungen und Leistungen unsere am Tage der Lieferung und der Leistungsausführung gültigen Preise der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Die Preise enthalten nicht die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Programmierung und Inbetriebnahme, insoweit keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde Der Kaufpreis wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, mit Erhalt der Ware fällig. Wir gewähren Skonto nur auf den reinen Warenwert, insbesondere nicht bei Vermietung von Systemen, durchgeführte Montagen, Reparaturleistungen und Wartungen. Mahnkosten und sonstige Auslagen werden nachgefordert, ebenso Verzugszinsen. Zahlt der Käufer das vereinbarte Entgelt nicht, so kommt er 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Verzugszinsen werden mit 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, jedoch mindestens mit 5% berechnet. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co.KG. Eine Bestellung oder ein Kaufvertrag, die/der in Verbindung mit einer Leasinganfrage erteilt wurde, ist bindend ab dem Tage der Annahme des Vertrags seitens des Leasinggebers. Sollte der Auftraggeber, auch durch Widerruf oder Annahmeverweigerung, die Durchführung des Leasingvertrags vereiteln, so haftet er der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG für den entstandenen Schaden in voller Höhe.

§6 Eigentumsvorbehalt 

Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen bleibt die Ware Eigentum der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfändet, sicherungsübereignet, weiterverarbeitet oder Umgestaltet werden. 

§7 Gewährleistung 

Die Ware wird in der Ausführung, Beschaffenheit und Ausstattung geliefert, wie sie marktüblich ist. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Lieferdatum und vor deren Verwendung schriftlich anzuzeigen. Sollten Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie sichtbare Fehler bitte sofort nach Erhalt der Ware. Ab Übergabe des Kaufgegenstandes beginnt die gesetzliche Gewährleistung. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verschleißteile und Produkte, die durch unsachgemäße Handhabung beschädigt oder verbraucht sind. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen kann DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG entweder Nachbessern oder einen Austausch vornehmen. Erst nach Mißlingen des 3. Nachbesserungs- oder Austauschversuches, kann der Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungszeit Wandlung oder Minderung verlangen. Es handelt sich grundsätzlich um eine Bring-Gewährleistung. Für eingebaute Ersatzteile wird eine Garantieleistung gewährt, die der des jeweiligen Herstellers entspricht.

§8 Haftung 

Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche aus Wandlung, Minderung oder entgangenen Gewinn, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des Käufers für Folgeschäden jeder Art, insbesondere solche, die durch die gelieferte Ware beim Käufer oder Dritten, Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung entstehen, sind ausgeschlossen. Durch die Mängelrüge wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht berührt. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der Angebote unsererseits können wir eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG nicht. Im übrigen ist unsere Verschuldenshaftung aus dem gesamten Vertragsverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Dies gilt im besonderen vor der Durchführung von Reparaturen und Wartungsarbeiten.

§9 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile, für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, ist Gelsenkirchen-Buer. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§10 Reparaturen

Serviceleistungen Reparaturen und Serviceleistungen werden auftragsgemäß abgewickelt. Sofern ein Kostenvoranschlag erstellt worden ist, so darf der Rechnungsbetrag die veranschlagte Summe ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht mehr als 10% übersteigen. Kostenvoranschläge werden nach der gültigen Preisliste der DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG in Rechnung gestellt. Sollte eine Zahlung nicht entsprechend den Zahlungsbedingungen erfolgen, so hat die DNS Diers Netzwerk Service GmbH & Co. KG ein Rückbehaltungsrecht an dem reparierten Gerät und kann es nach einer Aufbewahrungsfrist von 14 Tagen anderweitig zum Verkauf anbieten. Evtl. Differenzen werden ausgeglichen.

§11 Schlussbestimmungen 

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten diese nicht ausreichen, ist die unwirksame Bestimmung derart umzudeuten, dass der von beiden Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg möglichst erreicht wird. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.